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Ein Kaufvertrag ist ein Vertrag, durch den insbesondere der Verkäufer dazu verpflichtet wird, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und zu übereignen und der Käufer dazu verpflichtet wird, den Kaufpreis zu zahlen und den Kaufgegenstand abzunehmen (§ 433 BGB)

Ein schriftlicher Kaufvertrag ist für die Wirksamkeit des Kaufvertrages (z.B. Kfz, Winterreifen, Fahrrad, Einbauküche, Flachbildfernseher, Jackrussel Terrier) zwar grundsätzlich nicht erforderlich, sodass er dann auch mündlich abgeschlossen werden kann. Aus Beweiszwecken ist es aber dringend zu empfehlen, einen schriftlichen Kaufvertrag abzuschließen, und zwar insbesondere bei einem höheren Kaufpreis oder der möglichen Gefahr von Mängeln bzw. einer Haftung, denn dann lässt sich in einem etwaigen Gerichtsverfahren besser nachweisen, welche Rechte und Pflichten Käufer und Verkäufer haben.

Sofern ausnahmsweise eine strengere Form als Schriftform nötig ist (z.B. notarielle Beurkundung bei einem Grundstückskaufvertrag, § 311 b Abs.1 S.1 BGB), würde der vorliegende Mustervertrag grundsätzlich nicht genügen zum Abschluss eines wirksamen Kaufvertrages, §§ 125, 311 b Abs.1 S.2 BGB.

Die auf unserer Internetseite zur Verfügung gestellten Musterverträge einschließlich der Erläuterungen richten sich - zurzeit noch - ausschließlich an Privatpersonen für den privaten Gebrauch im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland. Sofern ein Unternehmer als Käufer oder als Verkäufer tätig wird, müssten ggf. einige Regelungen anders formuliert werden. Denn dann würde sich die Rechtslage teilweise ggf. anders darstellen. In manchen Erläuterungen weisen wir darauf hin.

Der Verkäufer sollte auch im eigenen Interesse schon bei der Werbung für den Kaufgegenstand und insbesondere bei Abschluss des Kaufvertrages auf alle ihm bekannten Mängel nachweisbar (z.B. in § 2 unseres Musters) hinweisen. Ansonsten kann er gegebenenfalls zivil- und strafrechtliche Probleme bekommen.

Gemäß § 442 Abs.1 S.1 BGB sind die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt.

Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels gem. § 442 Abs.1 S.2 BGB nur geltend machen, wenn der Käufer der Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache („Beschaffenheitsgarantie“) übernommen hat.

In unserem Muster A (Inhalt für beide gerecht) und in unserem Muster B (Inhalt besser für Verkäufer) wird eine entsprechende Garantie nachfolgend (siehe § 3) nicht abgegeben.

In unserem Muster C (Inhalt besser für Käufer) kann dort - sofern gewünscht - eine entsprechende Garantie vereinbart werden.

Durch eine Gewährleistungsbeschränkung bzw. einen Gewährleistungsausschluss können die Rechte des Käufers wegen eines Mangels (sofern wirksam vereinbart) begrenzt bzw. ausgeschlossen werden. Was dabei zu beachten ist, wird beim (?) zur Gewährleistung (siehe § 3) erläutert.

In unserem Muster A (Inhalt für beide gerecht) und in unserem Muster C (Inhalt besser für Käufer) wird eine Gewährleistungsbeschränkung bzw. ein Gewährleistungsausschluss nachfolgend (siehe § 3) nicht vereinbart.

In unserem Muster B (Inhalt besser für Verkäufer) wird dort hingegen ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Diesbezüglich ist zu beachten, dass sich der Verkäufer gem. § 444 BGB darauf aber nicht berufen kann, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen hat (oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hätte).

Sofern der Verkäufer bei Abschluss des Kaufvertrages einen Mangel arglistig verschwiegen oder sonst wie darüber getäuscht hat, kann der Käufer gegebenenfalls zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 Abs.1, 1. Alt. BGB berechtigt sein. Zudem kann der Verkäufer gegebenenfalls zum Schadensersatz verpflichtet sein gem. § 823 Abs.2 BGB i.V.m. § 263 StGB bzw. § 826 BGB.

Schließlich kann sich der Verkäufer gegebenenfalls auch wegen Betruges (§ 263 StGB) bzw. versuchten Betruges (§§ 263, 22, 23 StGB) strafbar machen.

Wegen des Grundsatzes der Vertragsfreiheit können die Kaufvertragsparteien grundsätzlich individualvertraglich vereinbaren, dass die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers

• erweitert (dies nennt man „Gewährleistungserweiterung“),
• eingeschränkt (dies nennt man „Gewährleistungsbegrenzung“) oder
• ausgeschlossen (dies nennt man „Gewährleistungsausschluss“) werden.

Auch mittels Allgemeiner Geschäftsbedingung i.S.d. § 305 Abs.1 BGB (AGB) können die gesetzlichen Gewährleistungsrechte - aber nur in strengen rechtlichen Grenzen - zum Vorteil des Verkäufers oder des Käufers geändert werden.

Ohne wirksame/n Gewährleistungsbegrenzung/-ausschluss stehen dem Käufer, sofern die Kaufsache mangelhaft war

• bei Gefahrübergang (dies ist grundsätzlich der maßgebliche Zeitpunkt bezüglich eines Sachmangels i.S.d. § 434 BGB und erfordert die Übergabe der verkauften Sache oder den Annahmeverzug des Käufers, vgl. § 446 S.1, 3 BGB) bzw.
• bei Erwerb (dies ist grundsätzlich der maßgebliche Zeitpunkt bezüglich eines Rechtsmangels i.S.d. § 435 BGB)

grundsätzlich folgende Gewährleistungsrechte zu:

• Nacherfüllung, § 437 Nr.1 BGB
• Rücktritt oder Minderung, § 437 Nr.2 BGB
• Schadensersatz oder Aufwendungsersatz, § 437 Nr.3 BGB

In unserem Muster A (Inhalt für beide gerecht) und in unserem Muster C (Inhalt besser für Käufer) wird eine Gewährleistungsbeschränkung bzw. ein Gewährleistungsausschluss nicht vereinbart. In unserem Muster C wird zugunsten des Käufers vereinbart, dass die gesetzliche Gewährleistungsfrist um 1 Jahr verlängert wird im Vergleich zur gesetzlich in § 438 BGB vorgesehenen Frist (i.d.R. nur 2 Jahre).

In unserem Muster B (Inhalt besser für Verkäufer) wird hingegen ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Wichtiger Hinweis: Dieser ist nur mittels Individualvereinbarung wirksam. Mittels AGB könnte dieser so nicht wirksam vereinbart werden. Denn AGBs unterliegen den strengen Wirksamkeitsvoraussetzungen der §§ 305 ff. BGB. Insbesondere ist § 309 Nr.7 a) BGB zu beachten. Danach ist ein/e Haftungsausschluss/-beschränkung bezüglich des dort genannten Inhalts stets unwirksam mit der Folge, dass dem Käufer dann doch die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zustehen (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.02.2005, Aktenzeichen 28 U 147/04). Nach dieser Rechtsprechung ist der vorliegende Gewährleistungsausschluss (sofern als AGB vereinbart) unwirksam! Gleiches gilt für die häufig anzutreffende Vereinbarung „Gekauft wie gesehen“ (sofern als AGB vereinbart). Abgesehen von Juristen weiß dies kaum jemand.

Sind AGBs ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt der Kaufvertrag im Übrigen grundsätzlich wirksam, § 306 Abs.1, 2. Alt. i.V.m. Abs.3 BGB. Soweit AGBs unwirksam sind, richtet sich der Kaufvertrag insofern nach den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften des BGB, § 306 Abs.2 BGB.

Zu beachten ist, dass sich der Verkäufer gem. § 444 BGB gegenüber dem Käufer jedoch nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen kann, soweit er insbesondere den Mangel arglistig verschwiegen hat.

Zu beachten ist auch, dass im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs einige gesetzliche kaufrechtliche Regelungen zugunsten des Verbrauchers modifiziert sind (Verbraucherschutz). Insbesondere ist ein/e Ausschluss/Beschränkung der Gewährleistungsrechte des Käufers (abgesehen vom Anspruch auf Schadensersatz, § 476 Abs.3 BGB) vor Mitteilung des Mangels an den Unternehmer gem. § 476 Abs.1 BGB unwirksam. Ein Verbrauchgüterkauf liegt vor, wenn ein Verbraucher (§ 13 BGB) von einem Unternehmer (§ 14 BGB) eine bewegliche Sache (z.B. KFZ, Winterreifen, Fahrrad, Einbauküche, Flachbildfernseher, Jackrussel Terrier etc., nicht aber z.B. ein Grundstück) kauft (§ 474 Abs.1 S.1 BGB). Dies gilt auch dann, wenn der Unternehmer zusätzlich eine Dienstleistung erbringen muss, wie z.B. die Montage des gekauften Wandregals (§ 474 Abs.1 S.2 BGB). Geregelt ist der Verbrauchsgüterkauf in den §§ 476 ff. BGB.

Eine Garantie wird im Alltag häufig verwechselt mit der gesetzlichen Gewährleistung. Die Gewährleistungsrechte des Käufers sind in § 437 BGB geregelt.

Unabhängig von der Gewährleistung kann insbesondere der Verkäufer und/oder der Hersteller zusätzlich dazu eine Garantie zugunsten des Käufers übernehmen. Da es sich bei einer Garantie um eine „freiwillige Zusatzleistung“ handelt, kann der Garantiegeber die Voraussetzungen (z.B. regelmäßige Wartung durch den Käufer) für das Vorliegen eines Garantiefalles und die sich daraus ergebenden Rechte grundsätzlich frei bestimmen.

Unterschieden wird zwischen einer „Beschaffenheitsgarantie“ (§ 443 Abs.1 BGB) und einer „Haltbarkeitsgarantie“ (§ 443 Abs.2 BGB). Bei einer Beschaffenheitsgarantie handelt es sich um eine Gewährübernahme dafür, dass der Kaufgegenstand im Zeitpunkt des Gefahrübergangs (dies wird beim (?) zur Gewährleistung erläutert) eine bestimmte Beschaffenheit aufweist. Bei einer Haltbarkeitsgarantie handelt es sich um eine Gewährübernahme dafür, dass der Kaufgegenstand für eine bestimmte Dauer (beim KFZ-Kauf z.B. zeitlich und/oder Kilometerstand) eine bestimmte Beschaffenheit aufweisen wird.

In unserem Muster A (Inhalt für beide gerecht) und in unserem Muster B (Inhalt besser für Verkäufer) wird eine entsprechende Garantie hier nicht abgegeben.

In unserem Muster C (Inhalt besser für Käufer) kann hier - sofern gewünscht - eine entsprechende Garantie vereinbart werden. Entweder durch entsprechende Eintragung vor Ausdruck des Dokuments oder durch handschriftliche Eintragung im ausgedruckten Dokument vor dem Unterschreiben des Kaufvertrags. Sollte dies nicht gewünscht sein, so sollten die entsprechenden Zeilen - um nachträgliche Manipulationen zu erschweren - per Hand durchgestrichen werden.

Wichtiger Hinweis zu unserem Muster B (Inhalt besser für Verkäufer):

Erläuterungen dazu, ob diese Vereinbarung dort nur individualvertraglich wirksam ist oder ob diese auch mittels AGB i.S.d. § 305 Abs.1 BGB oder im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs i.S.d. § 476 BGB wirksam vereinbart werden kann, werden bald erscheinen. Bis dahin sollte sie nur individualvertraglich verwendet werden.

Wichtiger Hinweis zu unserem Muster B (Inhalt besser für Verkäufer):

Erläuterungen dazu, ob diese Vereinbarung dort nur individualvertraglich wirksam ist oder ob diese auch mittels AGB i.S.d. § 305 Abs.1 BGB oder im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs i.S.d. § 476 BGB wirksam vereinbart werden kann, werden bald erscheinen. Bis dahin sollte sie nur individualvertraglich verwendet werden.

Zudem erscheinen bald Erläuterungen zum Thema „Zahlungsverzug“.