Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Zielgruppe unserer Internetseite

Die auf unserer Internetseite www.meinkaufvertrag.de zur Verfügung gestellten individuellen Kaufverträge bzw. Musterkaufverträge (nachfolgend zusammen die “Kaufverträge”) sowie unsere Erläuterungen richten sich ausschließlich an Privatpersonen für den privaten Gebrauch im Geltungsgebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Unsere Kaufverträge dürfen nur genutzt werden zum Verkauf bzw. Kauf von solchen Kaufgegenständen, bezüglich derer ein schriftlicher Kaufvertrag ausreicht für seine Formwirksamkeit. Sofern ausnahmsweise eine strengere Form als Schriftform nötig ist (zum Beispiel eine notarielle Beurkundung bei einem Kaufvertrag über ein Grundstück bzw. Haus, § 311 b Absatz 1 Satz 1 BGB), so würde ein bloß schriftlich abgeschlossener Kaufvertrag grundsätzlich ohnehin nicht genügen zum Abschluss eines wirksamen Kaufvertrages.

Für den Kauf bzw. Verkauf insbesondere eines Grundstücks / Hauses / Bauwerks dürfen die über unsere Internetseite erstellbaren Kaufverträge nicht benutzt werden. Für solche Käufe bzw. Verkäufe wenden Sie sich bitte an einen Notar.

Auch dürfen die über unsere Internetseite einsehbaren Erläuterungen und erstellbaren Kaufverträge nicht genutzt werden, um einen Kaufgegenstand zu verkaufen, bezüglich dessen der Verkäufer Hersteller ist bzw. als ein solcher gilt (vgl. § 4 ProdHaftG). Denn in einem solchen Fall müssten die Regelungen zur Gewährleistung gegebenenfalls anders formuliert werden, um wirksam zu sein.

Keine Rechtsberatung, keine Rechtsdienstleistung

Die Bereitstellung unserer Erläuterungen (kostenlos) und unserer Kaufverträge (kostenlos oder zahlungspflichtig, siehe unten unter “Kostenloser und zahlungspflichtiger Inhalt”) stellt weder Rechtsberatung noch eine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Absatz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) dar. Vielmehr dient sie allein der an die Allgemeinheit gerichteten Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien.

Allgemeine Anregungen  

Unsere Kaufverträge sind als Checkliste mit Formulierungshilfen zu verstehen und sollen nur eine allgemeine Anregung bieten, wie die typische Interessenlage zwischen den Vertragsparteien (Verkäufer und Käufer) im Allgemeinen aus unserer Sicht gerecht (Variante A) bzw. besser für den Verkäufer (Variante B) oder besser für den Käufer (Variante C) ausgeglichen werden kann. Dies entbindet den Nutzer jedoch nicht von der sorgfältigen eigenverantwortlichen Prüfung, ob und inwieweit unsere Anregungen für ihn ganz konkret sinnvoll sein könnten. Unsere Kaufverträge sind (ganz gleich, ob - aus unserer Sicht - sein Inhalt für den Verkäufer und den Käufer beide gerecht ist oder ob er für den Verkäufer oder für den Käufer besser ist) jeweils nur Vorschläge für eine mögliche vertragliche Vereinbarung. Viele vertragliche Regelungen sind - gerade wenn es sich nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) handelt - grundsätzlich frei vereinbar. Der Nutzer kann oftmals auch andere Formulierungen wählen. Vor einer Übernahme des unveränderten Inhaltes muss daher durch den Nutzer im eigenen Interesse alleinverantwortlich genau überlegt werden, ob und in welchen Teilen gegebenenfalls eine Anpassung an seine konkret zu regelnde Situation, seine Ziele, Wünsche und Bedürfnisse sowie die Rechtsentwicklung erforderlich ist.

Ob und inwieweit sich der Nutzer im Hinblick auf einen Kaufvertrag durch einen Rechtsanwalt rechtlich beraten lassen möchte, obliegt seiner eigenverantwortlichen Entscheidung.

Ausgestaltung rechtlich nicht bestmöglich

Wir haben uns vorliegend dazu entschieden, die Kaufverträge in den Varianten B (Inhalt besser für den Verkäufer) bzw. C (Inhalt besser für den Käufer) nicht so zu formulieren, dass diese unter rechtlichen Gesichtspunkten bestmöglich für den Verkäufer bzw. Käufer ausgestaltet sind. Vielmehr haben wir uns vorliegend darauf beschränkt, in der Regel die Gewährleistung, Garantie und/oder eine etwaige Vorleistungspflicht entweder “verkäuferfreundlicher” oder “käuferfreundlicher” zu regeln. Um einen Kaufvertrag abzuschließen, muss natürlich auch der Vertragspartner des Nutzers mit dem Inhalt einverstanden sein. Empfindet der Vertragspartner des Nutzers den ihm vorgelegten Kaufvertrag als ungerecht, so würde er diesen wahrscheinlich nicht oder zumindest nicht so abschließen wollen.

Aus praktischen Gründen unterstellen wir bei der durch uns vorgeschlagenen Vertragsgestaltung über unsere Internetseite www.meinkaufvertrag.de, dass der durch den Nutzer erstellte individuelle Kaufvertrag nur individualvertragliche Regelungen und der durch den Nutzer erstellte Musterkaufvertrag nur Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) enthält.

Kostenloser und zahlungspflichtiger Inhalt

In unseren - mit einem Fragezeichen gekennzeichneten - kostenlosen Erläuterungen kann der Nutzer insbesondere erfahren, ob und wie die jeweiligen vertraglichen Regelungen in unseren Kaufverträgen besser für den Verkäufer (B) oder besser für den Käufer (C) ausgestaltet sind.

KOSTENLOS kann der Nutzer bei uns einen gerechten Kaufvertrag (Variante A) zur 1 - 2 maligen Nutzung (“BASIS-VERTRAG”) als PDF-Datei erhalten.

ZAHLUNGSPFLICHTIG kann der Nutzer bei uns folgende Kaufverträge als Word- und PDF-Datei erhalten:

• gerecht (Variante A)
• besser für den Verkäufer (Variante B)
• besser für den Käufer (Variante C)

Bei einer Zahlungspflicht kann sich der Nutzer dafür entscheiden, für welchen Zeitraum (24 Stunden, 1 Monat oder 1 Jahr) er einen Vollzugriff mit folgenden Funktionen wünscht:

• Erstellen von beliebig vielen Exemplaren von (Muster-)Kaufverträgen in allen drei Varianten (gerecht, besser für den Verkäufer, besser für den Käufer) im Format DOCX (Microsoft Word) oder PDF
• Download der Word- bzw. PDF-Dateien auf den eigenen Rechner
• Beliebiges Verändern der Word-Dateien
• Ausdrucken der Word- bzw. PDF-Dateien

Haftung für eigene Inhalte

Eine Schadensersatzhaftung für die auf unserer bzw. über unsere Internetseite MeinKaufvertrag (www.meinkaufvertrag.de) bereitgestellten eigenen Inhalte und ein Vertrauen auf ihre Aktualität, Richtigkeit und/oder Vollständigkeit wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Der Haftungsausschluss gilt jedoch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.

Zudem gilt der Haftungsausschluss nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.

Auch gilt der Haftungsausschluss nicht für diejenigen vertraglichen Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde bzw. Nutzer deshalb vertraut und vertrauen darf (sogenannte „Kardinalpflichten“, vorliegend ist dies unsere vertragliche Pflicht zur Bereitstellung des Kaufvertrages als Download).

Schließlich gilt der Haftungsausschluss auch nicht für etwaige Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

Haftung für fremde Inhalte

Sofern unsere Internetseite Links zu externen Internetseiten Dritter enthält, gilt folgendes:

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Urheberrecht

Die durch uns erstellten (eigenen) Inhalte unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Downloads und Kopien sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.

Die Inhalte haben wir unter Beachtung des Urheberrechts erstellt. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

Anwendbares Recht

Alle Fragen und Streitigkeiten im Zusammenhang mit unserer Internetseite www.meinkaufvertrag.de unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Verbesserungsvorschläge

Auch wenn wir keine Rechtsberatung erbringen, so können Sie sich mit allgemeinen Verbesserungsvorschlägen gerne an uns wenden unter info@meinkaufvertrag.de. Wir sind stets bemüht, unseren Internetauftritt weiter zu verbessern.